Ich will ja nicht schwarzmalen. Aber laut Angaben des ifo Instituts sind in Deutschland aktuell 12,3 Prozent aller Arbeitsplätze vor Ort an einem durchschnittlichen Tag wegen Homeoffice nicht mehr ausgelastet.

von Thomas Buchbauer

Die Konsequenz daraus kann man sich vorstellen: Unternehmen werden einmal mehr intensiver darüber nachdenken, die zur Verfügung stehenden Büroflächen zu verkleinern – vor allem dann, wenn sie angemietet sind. Denn leerstehende Arbeitsplätze kann und will man sich als Unternehmen einfach nicht leisten. Das Bedürfnis mancher Politiker, unser Leben durch die Einführung einer 30-Stunden-Woche dann auch noch lebenswerter zu gestalten, in allen Ehren. Sollten wir uns zu diesem Modell entschließen, könnte es dazu führen, dass der Bedarf an Büroflächen noch weiter zurückgehen wird. Und so ganz nebenbei: Wer macht dann die Arbeit? Ich bin da scheinbar zu fantasielos, um zu verstehen, wie man unser Wirtschaftssystem dann noch aufrechterhalten können wird. Wie auch immer – ein geringerer Bedarf an Büroflächen bedeutet auch, dass Bauprojekte dieser Art in nächster Zeit rar sein werden und die Anzahl der Aufträge im Bau- und Baunebengewerbe weiter abnehmen wird. Wenn man jetzt auch noch den Rückgang im Einfamilienhausbereich – unter anderem bedingt durch die aktuell hohen Preise und die schlechten Konditionen bei Krediten – sowie die Vollbremsung vieler Wohnbaugenossenschaften in Sachen Neubau in Betracht zieht, dann wird´s eng für so manches Unternehmen. Was bleibt dann noch übrig? Für viele Monteure scheinbar der Pfusch. Denn laut Informationen von jenen Firmen aus dem Elektrotechnikbereich, die als klassische Baumarktlieferanten gelten, boomt die Installationsware im Do-it-yourself-Bereich mehr denn je.

Interessant könnte aber auch eine andere Sparte werden: der Energieeffizienzbereich. Doch dafür brauchen wir auch ein dementsprechendes Gesetz, um Maßnahmen setzen zu können. Also harrte ich der Dinge, als am 24.5. das Gesetz zur Abstimmung im Parlament vorlag. Und dann passierte Folgendes …

… Wir haben ein von Grund auf saniertes und renoviertes Parlament – aber die Möglichkeit, elektronisch abzustimmen, fehlt im Plenarsaal entweder gänzlich, oder das Feature wurde auf den Abgeordnetenbänken einfach nicht aktiviert. Das Fehlen dieser Möglichkeit bemängelte jedenfalls Gerald Loacker von den NEOS im Zuge der Sondersitzung des Nationalrates am 1.6.2023. Er behauptete in seiner Rede, dass die »großen Parteien« gegen eine derartige Einrichtung gewesen waren, weil sie beim Heben der Hände das Abstimmungsverhalten der eigenen Mandatare besser kontrollieren können. Das, so Loacker, könnte auch dazu geführt haben, dass das Energieeffizienzgesetz in der Plenarsitzung des Nationalrats am 24. Mai 2023 nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit gefunden hatte. Ich hatte mich also zu früh gefreut. ÖVP, Grüne und die NEOS – trotzdem Letztere nicht in der Regierung sind und das Gesetz auch noch als ausbaufähig bezeichneten – stimmten für das Gesetz. SPÖ und FPÖ waren dagegen. Vielleicht hätte sich der eine oder andere Mandatar der beiden »großen Parteien« für das Gesetz entschieden und Österreichs Wirtschaft damit endlich in die Situation versetzt, eine langfristige Planbarkeit für den heimischen Standort zu haben, gäbe es die Möglichkeit eines elektronischen Abstimmungstools. Die einen stimmten wohl aus ideologischen und wahltaktischen Gründen und die anderen, weil sie sich gerade intensiv mit sich selbst beschäftigen, gegen das Gesetz.

Wenn´s das nur wäre: Die SPÖ stimmten vor allem auch dagegen, weil die Regierung laut Christoph Matznetter keinen Mietendeckel eingezogen hat: „Dann hätten wir mitgestimmt“, so der SPÖ-Politiker. Reine Parteitaktik also. »Wenn du nicht mit mir, dann ich auch nicht mit dir« – so handeln unsere Politiker und entscheiden über unsere Köpfe hinweg. Das Energieeffizienzgesetz im Verfassungsrang war somit durchgefallen. Jetzt haben wir ein »Energieeffizienzgesetz light« – ein Gesetz, das um jene Passagen reduziert wurde, für die man eine 2/3-Mehrheit braucht. Brüssel drohte bereits mit Strafzahlungen in der Höhe von 7 Millionen Euro, wenn es heute nicht zum Beschluss gekommen wäre. Während sich die FPÖ in der Person von Axel Kassegger auf die Chinesen und Inder einschoss (weil die kümmert die CO2-Reduktion laut FPÖ-Energiesprecher ganz und gar nicht) und sich über »die Jagd der EU nach dem bösen CO2« lustig machte, die SPÖ die Chronologie der Entstehung des EEffG bemängelte, brachte es Karin Doppelbauer von den NEOS humoristisch auf den Punkt: „Die Regierung kommt mir beim Energieeffizienzgesetz vor wie ein Student, der seine Seminararbeit abgibt und drei Jahre später draufkommt, dass es eine Gruppenarbeit war.“ Mit anderen Worten: Auch sie kritisierte trotz der Zustimmung der NEOS zum Gesetz die Regierung. Zu chaotisch sei man in der Entstehung vorgegangen. Die Hintergründe: Die EU-Richtlinie existiert seit 2018, das alte EEffG war 2020 ausgelaufen, aber die Regierungsvorlage für ein neues Bundes-Energieeffizienzgesetz 2023 (EEffG 2023) wurde erst am 1.2.2023 beschlossen. Die Regierung muss sich somit die Kritik gefallen lassen, zu lange gebraucht zu haben, um auch Parteien wie die SPÖ für eine 2/3-Mehrheit mit ins Boot zu holen.

650 PJ Energie kumuliert bis 2030 will man mit Hilfe des Gesetzes einsparen. Wie das gelingen mag, frage ich mich – jetzt, da man mit einem »EEffG light« die Bundesländer nicht in die Verantwortung nehmen kann. Eine Antwort darauf zu finden, wird auch nicht einfach sein.

Während sich also Bundeskanzler Nehammer von der Energiewirtschaft nicht länger »pappierln« lassen will, »pappierln« uns die Mandatare des Hohen Hauses mit unsachlichen Aussagen vom Rednerpult und unkonstruktivem Parteigeplänkel. Vielen Dank!

Thomas Buchbauer, Chefredakteur, i-Magazin

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